RS OGH 1982/2/16 4Ob147/81

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

1. GewO 1973 § 62 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 62 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 62 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

Wegen Verurteilung wegen fahrlässiger Krida darf die Ausstellung einer Legitimation für den Handlungsreisenden nicht verweigert werden; die angeblich deswegen erfolgte Verweigerung der Ausstellung der Legitimation kann daher keinen Entlassungsgrund nach § 27 Z 2 AngG bilden.Wegen Verurteilung wegen fahrlässiger Krida darf die Ausstellung einer Legitimation für den Handlungsreisenden nicht verweigert werden; die angeblich deswegen erfolgte Verweigerung der Ausstellung der Legitimation kann daher keinen Entlassungsgrund nach Paragraph 27, Ziffer 2, AngG bilden.