RS OGH 1982/3/2 4Ob306/82

1. UWG § 9 heute
2. UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999
4. UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999

Eine Bezeichnung mit Namensfunktion muß, um als Geschäftsbezeichnung nach § 9 UWG geschützt zu werden, im geschäftlichen Verkehr durch tatsächlichen Gebrauch in Erscheinung treten. Der Schutz der Geschäftsbezeichnung kann räumlich begrenzt sein, wenn sie auf Grund ihres Wirkungsbereiches nur in Verbindung mit einem bestimmten Ort im Verkehr bekannt ist oder in den Verkehr dringt (hier: Handel mit Naturblumen - "Blumenland").Eine Bezeichnung mit Namensfunktion muß, um als Geschäftsbezeichnung nach Paragraph 9, UWG geschützt zu werden, im geschäftlichen Verkehr durch tatsächlichen Gebrauch in Erscheinung treten. Der Schutz der Geschäftsbezeichnung kann räumlich begrenzt sein, wenn sie auf Grund ihres Wirkungsbereiches nur in Verbindung mit einem bestimmten Ort im Verkehr bekannt ist oder in den Verkehr dringt (hier: Handel mit Naturblumen - "Blumenland").