RS OGH 1991/6/19 4Ob509/82, 7Ob705/82, 5Ob582/83, 7Ob641/84, 6Ob723/89, 1Ob542/90, 9Ob1727/91

1. EheG § 83 heute
2. EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. EheG § 95 heute
2. EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Ist in dem vor dem Außerstreitrichter durchzuführenden Verfahren nach §§ 81 ff EheG die Frage des Verschuldens an der Ehescheidung von Bedeutung, kann der Außerstreitrichter diese Frage entweder selbst beurteilen oder den Ausgang des über das Verschulden noch anhängigen Rechtsstreites abwarten.Ist in dem vor dem Außerstreitrichter durchzuführenden Verfahren nach Paragraphen 81, ff EheG die Frage des Verschuldens an der Ehescheidung von Bedeutung, kann der Außerstreitrichter diese Frage entweder selbst beurteilen oder den Ausgang des über das Verschulden noch anhängigen Rechtsstreites abwarten.