RS OGH 1982/4/21 6Ob548/81

1. ABGB § 364 heute
2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 364 heute
2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 364a heute
2. ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die durch den öffentlichen Verkehr auf einer Bundesstraße auf Nachbarliegenschaften entstehenden Schäden haben ihre Wurzeln nicht in der Verfügungsmacht des Grundeigentümers, sondern in der Erklärung der Straße als Bundesstraße durch den Gesetzgeber in Form der Aufnahme in das Bundesstraßenverzeichnis. Der das Nachbarrecht des ABGB beherrschende Gedanke, daß zwischen zwei gleichberechtigten Grundeigentümern der tätig werdende dem dadurch zu Schaden kommenden Nachbarn ausgleichsverpflichtet ist, läßt sich auf eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit nicht anwenden. Der Bund hat weder als Eigentümer noch als Träger der Straßenbaulast einen privatrechtlichen Einfluß auf die Benützung der Bundesstraßen. Damit scheidet aber ein Anspruch auf Ersatz von Immissionsschäden nach den §§ 364 ff ABGB aus.Die durch den öffentlichen Verkehr auf einer Bundesstraße auf Nachbarliegenschaften entstehenden Schäden haben ihre Wurzeln nicht in der Verfügungsmacht des Grundeigentümers, sondern in der Erklärung der Straße als Bundesstraße durch den Gesetzgeber in Form der Aufnahme in das Bundesstraßenverzeichnis. Der das Nachbarrecht des ABGB beherrschende Gedanke, daß zwischen zwei gleichberechtigten Grundeigentümern der tätig werdende dem dadurch zu Schaden kommenden Nachbarn ausgleichsverpflichtet ist, läßt sich auf eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit nicht anwenden. Der Bund hat weder als Eigentümer noch als Träger der Straßenbaulast einen privatrechtlichen Einfluß auf die Benützung der Bundesstraßen. Damit scheidet aber ein Anspruch auf Ersatz von Immissionsschäden nach den Paragraphen 364, ff ABGB aus.