RS OGH 1983/10/25 9Os62/82, 9Os140/83

1. StPO § 294 heute
2. StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020
4. StPO § 294 gültig von 01.01.2017 bis 04.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
5. StPO § 294 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
6. StPO § 294 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
7. StPO § 294 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000
8. StPO § 294 gültig von 01.01.1994 bis 31.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
9. StPO § 294 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Wird die Berufung wegen Strafe ausschließlich deshalb erhoben, weil das Gericht erster Instanz nach einer vom Rechtsmittelwerber in seiner (erfolglosen) Nichtigkeitsbeschwerde angestrebten Verfahrenserneuerung, nach der ein Urteilsfaktum einem milderen Strafgesetz unterstellt werden soll, eine mildere Strafe verhängen soll, so wird damit nicht dargetan, in welchen Punkten des erstgerichtlichen Strafausspruches sich der Angeklagte auf der Grundlage des erstgerichtlichen Schuldspruches beschwert findet; seine Berufung ist daher gemäß § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen.Wird die Berufung wegen Strafe ausschließlich deshalb erhoben, weil das Gericht erster Instanz nach einer vom Rechtsmittelwerber in seiner (erfolglosen) Nichtigkeitsbeschwerde angestrebten Verfahrenserneuerung, nach der ein Urteilsfaktum einem milderen Strafgesetz unterstellt werden soll, eine mildere Strafe verhängen soll, so wird damit nicht dargetan, in welchen Punkten des erstgerichtlichen Strafausspruches sich der Angeklagte auf der Grundlage des erstgerichtlichen Schuldspruches beschwert findet; seine Berufung ist daher gemäß Paragraph 294, Absatz 4, StPO zurückzuweisen.