RS OGH 1982/6/15 9Os73/82

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Veröffentlicht am 15.06.1982
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Rechtssatz

In dem Vorwurf, jemand mißhandle sein minderjähriges Kind, kann eine falsche Verdächtigung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung nicht erblickt werden (§ 115 StGB, nicht aber § 92 StGB).In dem Vorwurf, jemand mißhandle sein minderjähriges Kind, kann eine falsche Verdächtigung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung nicht erblickt werden (Paragraph 115, StGB, nicht aber Paragraph 92, StGB).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0096605

Dokumentnummer

JJR_19820615_OGH0002_0090OS00073_8200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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