RS OGH 1982/7/13 4Ob358/82

Hat ein Großhändler einen Sicherheitsbetrag nach § 147 Abs 2 PatG erlegt und vertreibt er in Verletzung der Patentrechte des Patentinhabers den geschützten Gegenstand und der Käufer dieser geschützten Ware bietet sie - ebenfalls unter Verletzung dieser Patentrechte - zum Weiterverkauf an, steht dem Patentinhaber infolge dieses zweiten Patenteingriffes gegen diesen Wiederverkäufer ein eigener, durch einstweilige Verfügung sicherungsfähiger Unterlassungsanspruch zu.