RS OGH 1987/1/13 4Ob353/82, 2Ob523/85

1. KSchG § 28 heute
2. KSchG § 28 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. KSchG § 28 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
4. KSchG § 28 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

1. ImmMV § 9 gültig von 01.08.1978 bis 28.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1996

Wer in Formblättern die Klausel "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers" verwendet, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (§ 9 Abs 1 Z 2 ImmMV) und dann mit Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Unterlassung geklagt werden.Wer in Formblättern die Klausel "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers" verwendet, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, ImmMV) und dann mit Verbandsklage nach Paragraph 28, KSchG auf Unterlassung geklagt werden.