RS OGH 2003/10/21 4Ob358/82, 4Ob313/84, 4Ob303/86, 4Ob201/03t

Wenn auch nach § 147 Abs 2 PatG das Gericht eine von ihm erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben hat, wenn der Gegner angemessene Sicherheit leistet, bedeutet dies nicht, daß die den Gegenstand des Unterlassungsanspruches bildende Patenteingriff nunmehr nicht rechtswidrig wären. An die Stelle der Sicherung des Unterlassungsanspruches durch ein vorläufiges Verbot tritt lediglich die Sicherung eines allfälligen Ersatzanspruches durch den Erlag eines Geldbetrages.Wenn auch nach Paragraph 147, Absatz 2, PatG das Gericht eine von ihm erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben hat, wenn der Gegner angemessene Sicherheit leistet, bedeutet dies nicht, daß die den Gegenstand des Unterlassungsanspruches bildende Patenteingriff nunmehr nicht rechtswidrig wären. An die Stelle der Sicherung des Unterlassungsanspruches durch ein vorläufiges Verbot tritt lediglich die Sicherung eines allfälligen Ersatzanspruches durch den Erlag eines Geldbetrages.