RS OGH 1982/7/13 4Ob548/82, 5Ob698/83, 3Ob243/13a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.1982

Norm

ABGB §471 II 8

Rechtssatz

Ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht hat rein obligatorischen Charakter. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb dieses Rechtes an Sachen eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten: Bei gutgläubigen Erwerb eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechtes an der Sache eines Dritten würde diese einer Person vorenthalten, die - in aller Regel - nicht zur Erfüllung der durch das Retentionsrecht gesicherten Ansprüche verpflichtet ist.

Entscheidungstexte

4 Ob 548/82
Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 548/82
SZ 55/112 = JBl 1984, 143 ( krit Jabornegg )
5 Ob 698/83
Entscheidungstext OGH 29.11.1983 5 Ob 698/83
Auch; Beisatz: Gutgläubiger Erwerb des Retentionsrechts wird in Zweifel gezogen ( mit ausführlichen Literaturhinweisen ). Bei
beweglichen Sachen ( hier: gebrauchte Baumaschine ), die im Geschäftsverkehr häufig unter Eigentumsvorbehalt erworben werden,
sind an die Gutgläubigkeit des Werkunternehmers, der derartige Sachen zur Reparatur übernimmt, strenge Maßstäbe anzulegen. (T1)
3 Ob 243/13a
Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 243/13a
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0011529

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten