RS OGH 1982/9/15 1Ob16/82, 4Ob114/97m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 16/82
  Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 16/82
  Veröff: SZ 55/126 = JBl 1983,428
• 4 Ob 114/97m
  Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 114/97m
  Vgl; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Merkmal der örtlichen Gebundenheit nicht nur dann gegeben, wenn die Einrichtung schon ihrer physischen Natur nach unbeweglich ist, sondern auch dann, wenn die ihrer Natur nach zwar bewegliche Einrichtung nach der Absicht des Gewerbetreibenden ausschließlich oder doch überwiegend und für längere Zeit an einen bestimmten Standort der Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit dienen soll (VwSlg NF 11771A; VwGH 8504/0081 und 87/04/0246; 91/12/0097; 91/04/0262). (T1); Beisatz: Hier: Betonmischanlage, die zwar eine bewegliche Einrichtung ist, aber nach der Absicht des Betreibers für längere Zeit an einem bestimmten Standort der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit dient, ist eine Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer