RS OGH 1982/9/21 4Ob374/82

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Veröffentlicht am 21.09.1982
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Rechtssatz

Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X sei die meistgelesene Zeitung in Z, kann aus diesem nicht Exekution geführt werden, wenn X ankündigt, das meistgelesene Regionalmagazin in Z zu sein, weil diese Ankündigung nicht wahrheitswidrig sein muß ("Daß Fenster").

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 374/82
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 374/82
    Veröff: ÖBl 1983,16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0037768

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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