RS OGH 1982/9/22 11Os118/82

1. StGB § 289 heute
2. StGB § 289 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 289 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StGB § 289 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2007

Durch eine falsche Beweisaussage vor einem ein Bezirkspolizeikommissariat repräsentierenden Organ wird das vergehen nach dem § 289 StGB verwirklicht; darauf, welcher Organwalter die Vernehmung durchführt und welche dienstrechtliche Stellung er bekleidet, kommt es nicht an.Durch eine falsche Beweisaussage vor einem ein Bezirkspolizeikommissariat repräsentierenden Organ wird das vergehen nach dem Paragraph 289, StGB verwirklicht; darauf, welcher Organwalter die Vernehmung durchführt und welche dienstrechtliche Stellung er bekleidet, kommt es nicht an.