RS OGH 1985/10/8 1Ob505/82, 2Ob621/85

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Veröffentlicht am 22.09.1982
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Rechtssatz

Daß der Entschädigungsbetrag nur festgestellt wird, verletzt nicht die Rechte des Entschädigungsberechtigten; auch der Feststellungsbeschluß allein ist gemäß § 36 EisbEG Exekutionstitel.Daß der Entschädigungsbetrag nur festgestellt wird, verletzt nicht die Rechte des Entschädigungsberechtigten; auch der Feststellungsbeschluß allein ist gemäß Paragraph 36, EisbEG Exekutionstitel.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0058046

Dokumentnummer

JJR_19820922_OGH0002_0010OB00505_8200000_006
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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