RS OGH 1982/10/6 6Ob503/82, 2Ob245/00v, 2Ob142/01y, 8ObA78/04k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.10.1982

Norm

StVO §1

Rechtssatz

Ist die Benützung einer Straße nur bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis gestattet, so handelt es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. Gleiches gilt, wenn der Verkehr auf die Besucher bestimmter Objekte beschränkt ist. In diesem Fall stellt die Bezugnahme auf dieses Objekt bei der Umschreibung des Benützerkreises eine konkrete Einschränkung dar, die dazu führt, dass keine abstrakte Umschreibung des Benützerkreises und damit kein öffentlicher Verkehr mehr vorliegt.

Entscheidungstexte

6 Ob 503/82
Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 503/82
Veröff: SZ 55/142 = JBl 1984,149 = ZVR 1983/89 S 136
2 Ob 245/00v
Entscheidungstext OGH 28.09.2000 2 Ob 245/00v
Beisatz: Privatparkplatz, der nur für Kunden während der Einkaufszeit bestimmt ist. (T1)
2 Ob 142/01y
Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 142/01y
Auch
8 ObA 78/04k
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 78/04k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0073058

Dokumentnummer

JJR_19821006_OGH0002_0060OB00503_8200000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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