RS OGH 1982/10/6 3Ob140/82, 9Ob23/00y, 5Ob152/00i, 1Ob58/03s, 4Ob8/11x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 140/82
  Entscheidungstext OGH 06.10.1982 3 Ob 140/82
  Veröff: EvBl 1983/15 S 48 = SZ 55/141
• 9 Ob 23/00y
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 Ob 23/00y
  Beisatz: Die im Zuge einer Besuchsrechtsregelung übernommenen Verpflichtungen können daher nicht selbständig, sondern nur als Teil der Besuchsrechtsregelung und ausschließlich nach § 19 AußStrG durchgesetzt werden. (T1) Beisatz: Gefährden Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, haben die im Außerstreitverfahren durchzusetzenden Maßnahmen im Sinne der §§ 176 f ABGB Platz zu greifen, nicht aber davon losgelöste, im streitigen Rechtsweg durchzusetzende Maßnahmen. (T2)
• 5 Ob 152/00i
  Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Ob 152/00i
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 58/03s
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 58/03s
  Vgl auch; Beisatz: Allfällige Zusagen der Mutter können keinen selbständigen Anspruch des Vaters auf die von der gerichtlichen Festsetzung abweichende Ausformung des Besuchsrechts begründen, weil es um Rechte der Kinder geht und nur deren Wohl für die Besuchsrechtsregelung von ausschlaggebender Bedeutung ist. (T3)
• 4 Ob 8/11x
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
  Vgl auch; Beisatz: Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung der Pflichten nach § 145b ABGB sind im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. (T4); Veröff: SZ 2011/48

European Case Law Identifier (ECLI)