RS OGH 1982/10/12 2Ob562/82

1. EO § 388 heute
2. EO § 388 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 7a heute
2. JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. JN § 7a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. JN § 7a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Bei der Einvernahme von Auskunftspersonen im Verfahren über eine während eines Rechtssteites beantragte EV geht es um die Behandlung des Sicherungsantrages und nicht um eine Verhandlung in der Hauptsache iSd § 7 a Abs 4 letzter Satz JN; es kann daher in einer derartigen vom Vorsitzenden des Senates (§388 EO!) abgehaltenen Einvernahmetagsatzung zu keiner stillschweigenden Einzelrichtereinigung kommen.Bei der Einvernahme von Auskunftspersonen im Verfahren über eine während eines Rechtssteites beantragte EV geht es um die Behandlung des Sicherungsantrages und nicht um eine Verhandlung in der Hauptsache iSd Paragraph 7, a Absatz 4, letzter Satz JN; es kann daher in einer derartigen vom Vorsitzenden des Senates (§388 EO!) abgehaltenen Einvernahmetagsatzung zu keiner stillschweigenden Einzelrichtereinigung kommen.