RS OGH 2001/9/13 6Ob781/82, 6Ob782/82, 6Ob783/82, 6Ob797/82, 15Os88/88, 7Ob583/91, 6Ob218/01d

1. ABGB § 1112 heute
2. ABGB § 1112 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 190 heute
2. ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

1. ZPO § 190 heute
2. ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

Durch den mit dem Abbruchbescheid - wenn auch nicht ausdrücklich - erfolgten Widerruf der Benützungsbewilligung wird die Rechtslage gestaltet, der Abbruchbescheid ist daher (auch) als rechtsgestaltender Bescheid anzunehmen. Die Bindung an einen rechtsgestaltenden Bescheid folgt daraus, daß der Richter die durch den gestaltenden Verwaltungsakt geschaffene (veränderte) Rechtslage grundsätzlich zur Grundlage seiner Entscheidung machen muß. Der Richter kann aus der Tatsache, daß ein wirksamer rechtsgestaltender Verwaltungsakt ergangen ist, nur die vom Gesetz daran geknüpfte Rechtsfolge, nämlich die erfolgte Veränderung der Rechtslage, ableiten. Die Rechtsgestaltungswirkung wird auch in der österreichischen Lehre als Grund der Bindung hervorgehoben.