RS OGH 1982/10/27 3Ob117/82

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Veröffentlicht am 27.10.1982
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Norm

EO §44 A1
  1. EO § 44 heute
  2. EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
  5. EO § 44 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

War im Zeitpunkt der Stellung des Aufschiebungsantrages überhaupt nichts offenkundig und kamen nur im Verlaufe des Rechtsstreites gewisse Anhaltspunkt über eine eher ungünstige Vermögenssituation bei der betreibenden Partei (Verfahrenshilfe) hervor, ohne daß damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 1 EO zwingend glaubhaft gemacht wäre, kann nicht darauf verzichtet werden, daß die verpflichtete Partei schon in ihrem Aufschiebungsantrag konkret behauptet und bescheinigt, worin die Gefahr des unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles liegt.War im Zeitpunkt der Stellung des Aufschiebungsantrages überhaupt nichts offenkundig und kamen nur im Verlaufe des Rechtsstreites gewisse Anhaltspunkt über eine eher ungünstige Vermögenssituation bei der betreibenden Partei (Verfahrenshilfe) hervor, ohne daß damit das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 44, Absatz eins, EO zwingend glaubhaft gemacht wäre, kann nicht darauf verzichtet werden, daß die verpflichtete Partei schon in ihrem Aufschiebungsantrag konkret behauptet und bescheinigt, worin die Gefahr des unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles liegt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 117/82
    Entscheidungstext OGH 27.10.1982 3 Ob 117/82

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0001701

Dokumentnummer

JJR_19821027_OGH0002_0030OB00117_8200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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