RS OGH 1983/3/15 12Os166/82, 9Os41/83 (9Os42/83)

1. StGB § 24 heute
2. StGB § 24 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 24 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.2023

1. StGB § 25 heute
2. StGB § 25 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 25 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.2023

1. StVG § 162 heute
2. StVG § 162 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StVG § 162 gültig von 18.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. StVG § 162 gültig von 01.01.2008 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
5. StVG § 162 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
6. StVG § 162 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Wird die Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung überschritten wird. Auch diese Prüfung obliegt dem nach § 16 StVG zuständigen Vollzugsgericht.Wird die Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach Paragraph 24, Absatz 2, StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung überschritten wird. Auch diese Prüfung obliegt dem nach Paragraph 16, StVG zuständigen Vollzugsgericht.