RS OGH 1982/11/3 1Ob746/82, 1Ob591/84

Stimmt der verbleibende Vertragspartner der Vertragsübernahme nicht bereits im vorhinein zu, wird sie in der Regel erst durch seine rechtsgeschäftliche Erklärung, dem Wechsel des Vertragspartner zuzustimmen, wirksam. Die Mitteilung von der Zustimmung des Ausscheidens an den bisherigen Vertragspartner bzw das Ersuchen um dessen Zustimmung kann jener ohne weiteres dem Vertragsübernehmer überlassen. Dem Ausscheidenden ist es nach Einigung mit dem Eintretenden bis zur Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärung des verbleibenden Vertragspartners verwehrt, seine Zustimmung zur Vertragsübernahme zu widerrufen.