RS OGH 1982/11/24 6Ob808/81

1. EheG § 87 heute
2. EheG § 87 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. EheG § 87 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Während es nach der früheren Regelung des § 5 Abs 2 der 6.DVEheG die Möglichkeit gab, auch in den Fällen, in welchen hinsichtlich der Ehewohnung kein Rechtsverhältnis bestand, zwischen dem Ehegatten, der die Wohnung erhalten sollte, einerseits und dem Hauseigentümer oder den Hauseigentümern andererseits, ein Mietverhältnis zu begründen, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Ein auf die Neubegründung eines Rechtes zur Benützung der Wohnung gegen einen Dritten gerichtetes Begehren ist kein Aufteilungsanspruch im Sinne des § 87 EheG.Während es nach der früheren Regelung des Paragraph 5, Absatz 2, der 6.DVEheG die Möglichkeit gab, auch in den Fällen, in welchen hinsichtlich der Ehewohnung kein Rechtsverhältnis bestand, zwischen dem Ehegatten, der die Wohnung erhalten sollte, einerseits und dem Hauseigentümer oder den Hauseigentümern andererseits, ein Mietverhältnis zu begründen, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Ein auf die Neubegründung eines Rechtes zur Benützung der Wohnung gegen einen Dritten gerichtetes Begehren ist kein Aufteilungsanspruch im Sinne des Paragraph 87, EheG.