RS OGH 1982/11/24 6Ob828/82

1. VAG § 13 heute
2. VAG § 13 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012

1. VAG § 17 heute
2. VAG § 17 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012

Mit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung nach § 13 Abs 1 VAG ist über das Ausmaß der Beteiligungsansprüche der einzelnen Anmelder sowie des heimfallsberechtigten Bundes bindend abgesprochen. Im Verfahren über die Verteilung kann die Frage nach der Beteiligungsquote nicht neuerlich aufgerollt werden.Mit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung nach Paragraph 13, Absatz eins, VAG ist über das Ausmaß der Beteiligungsansprüche der einzelnen Anmelder sowie des heimfallsberechtigten Bundes bindend abgesprochen. Im Verfahren über die Verteilung kann die Frage nach der Beteiligungsquote nicht neuerlich aufgerollt werden.