RS OGH 1983/1/13 6Ob618/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.01.1983

Norm

ZPO §43 Abs2

Rechtssatz

Wird das Klagebegehren vom OGH hinsichtlich des hauptsächlich geltend gemachten Rechtsgrundes (wegen Streitanhängigkeit) zurückgewiesen, hinsichtlich des weiteren geltend gemachten Rechtsgrundes abgewiesen, so ist § 43 Abs 2 1.Fall ZPO analog anzuwenden und die Kostenentscheidung zur Gänze nach der Entscheidung im Hinblick auf den hauptsächlichen Rechtsgrund auszurichten.

Entscheidungstexte

6 Ob 618/81
Entscheidungstext OGH 13.01.1983 6 Ob 618/81

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0035986

Dokumentnummer

JJR_19830113_OGH0002_0060OB00618_8100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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