RS OGH 2024/5/22 4Ob180/82; 9ObA296/92; 9ObA108/97s; 9ObA18/99h; 9ObA214/99g; 8ObA41/00p; 9ObA140/01

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 180/82
  Entscheidungstext OGH 25.01.1983 4 Ob 180/82
  Veröff: Arb 10212
• 9 ObA 296/92
  Entscheidungstext OGH 14.02.1993 9 ObA 296/92
  nur: Die Vertrauensunwürdigkeit kann auch auf Handlungen beruhen, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. (T1)
  Beisatz: Wobei hier kein so strenger Maßstab anzulegen ist wie an das Verhalten im Dienst (§ 48 ASGG). (T2)
• RS0080088">9 ObA 108/97s
  Entscheidungstext OGH 25.06.1997 9 ObA 108/97s
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Solche Handlungen müssen so beschaffen sein, daß sie das dienstliche oder geschäftliche Vertrauen des Arbeitgebers zu beeinflussen vermögen. Daß eine Handlung gerichtlich strafbar ist, bewirkt noch nicht, daß sie jedenfalls auch einen Entlassungsgrund bildet. Gerade bei strafbaren Hanldungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob sie so beschaffen sind, daß dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. (T3)
  Beisatz: Hier: Bei einem unbescholtenen Beamten, der leicht angeheitert Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete und dafür auch verurteilt wurde, wurde das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint. Das Vorliegen eines Kündigungsgrundes im Sinne des § 32 Abs 2 VBG wurde aber bejaht. (T4)
• RS0080088">9 ObA 18/99h
  Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 ObA 18/99h
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verurteilung wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB, Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB in mehreren Angriffen zum Nachteil der leiblichen Tochter und der Adoptivtochter; Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 3 StGB in zahlreichen Angriffen gegen seine Ehegattin, seine Schwiegermutter, seine leibliche Tochter, seine Adoptivtochter; Verbrechen der schweren Nötigung gegen seine leibliche Tochter - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses. (T5)
• RS0080088">9 ObA 214/99g
  Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 214/99g
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verbrechen der Vergewaltigung, der schweren Nötigung, Vergehen der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung, der Nötigung und der Urkundenunterdrückung - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses. (T6)
• RS0080088">8 ObA 41/00p
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 41/00p
  nur T1; Beisatz: Wenn auch eine besonders sorgfältige Prüfung bei strafbaren Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem Zusammenhang stehen, geboten ist, ist dabei einerseits die Art und der Inhalt der strafbaren Handlung, insbesondere das verletzte Rechtsgut und andererseits die dienstliche Stellung des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen. (T7)
  Beisatz: Hier: Krankenträger, der wegen des Vergehens des teils vollendeten teils versuchten schweren Betruges verurteilt wurde. (T8)
• RS0080088">9 ObA 140/01f
  Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 140/01f
  nur T1; Beis wie T3 nur: Dass eine Handlung gerichtlich strafbar ist, bewirkt noch nicht, daß sie jedenfalls auch einen Entlassungsgrund bildet. Gerade bei strafbaren Hanldungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob sie so beschaffen sind, daß dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. (T9)
  Beisatz: Hier: Ladendiebstahl einer unbescholtenen Volksschullehrerin, wobei die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach Entrichtung eines Geldbetrages zugunsten des Bundes zurücktrat (§ 90c Abs 1 StPO). (T10)
• RS0080088">9 ObA 5/16z
  Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 5/16z
  Auch; Beisatz: Solche Handlungen müssen, um eine Entlassung zu rechtfertigen, so beschaffen sein, dass sie das dienstliche oder geschäftliche Vertrauen des Arbeitgebers zu beeinflussen vermögen. (T11)
• RS0080088">8 ObA 77/22i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
  Vgl; Beis nur wie T11; Beisatz: Bei Anforderungen an das Verhalten des Dienstnehmers in der Freizeit, die über die behördlich verordneten Verhaltensregeln hinausgehen, ist äußerste Zurückhaltung geboten, weil auch eine Pandemie die Privatsphäre des Dienstnehmers nicht über Gebühr einschränken darf. (T12)
  Beisatz: Dass ein Dienstnehmer der COVID-19-Risikogruppe zugehört und im Fall einer Infektion besonders gefährdet ist, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass ihm jede Teilnahme am öffentlichen Leben von vornherein versagt wäre. (T13)
  Beisatz: Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit). (T14)
• RS0080088">8 ObA 8/24w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.05.2024 8 ObA 8/24w
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)