RS OGH 1983/1/31 10Os199/82

1. StVG § 148 heute
2. StVG § 148 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
3. StVG § 148 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
4. StVG § 148 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

Mit Beendigung der Strafzeit ist der Strafgefangene zu entlassen; hiezu sind die in §§ 149 f StVG vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen. Die Ergreifung von im FrPolG vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen, wie etwa auch die Verhängung der Schubhaft gemäß § 5 leg cit fällt ausschließlich in den Wirkungsbereich der zuständigen Verwaltungsbehörde. Sie darf - unbeschadet der Möglichkeit des Vollzuges der Schubhaft in einem gerichtlichen Gefangenenhaus im Wege der Amtshilfe - nicht zu einer (auf keiner rechtlichen Grundlage basierenden, mithin gesetzwidrigen) Verlängerung der gerichtlichen Haft führen.Mit Beendigung der Strafzeit ist der Strafgefangene zu entlassen; hiezu sind die in Paragraphen 149, f StVG vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen. Die Ergreifung von im FrPolG vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen, wie etwa auch die Verhängung der Schubhaft gemäß Paragraph 5, leg cit fällt ausschließlich in den Wirkungsbereich der zuständigen Verwaltungsbehörde. Sie darf - unbeschadet der Möglichkeit des Vollzuges der Schubhaft in einem gerichtlichen Gefangenenhaus im Wege der Amtshilfe - nicht zu einer (auf keiner rechtlichen Grundlage basierenden, mithin gesetzwidrigen) Verlängerung der gerichtlichen Haft führen.