Logo Jusline

RS OGH 1983/2/23 1Ob39/82, 1Ob40/82, 1Ob6/84, 1Ob48/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.1983
beobachten
merken

Norm

WRG §22 Abs1

Rechtssatz

Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen bedeutet, daß das Recht nur gleichzeitig mit der in Betracht kommenden Betriebsanlage oder Liegenschaft übertragen werden kann. Selbst gegen den Willen und ohne Zutun des bisherigen Eigentümers der Betriebsanlage oder der Liegenschaft geht das Wasserbenutzungsrecht auf den neuen Eigentümer über.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 39/82
    Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 39/82
  • 1 Ob 40/82
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 40/82
    Veröff: SZ 56/58
  • 1 Ob 6/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 6/84
    Veröff: SZ 57/71
  • 1 Ob 48/87
    Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 48/87
    nur: Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen bedeutet, daß das Recht nur gleichzeitig mit der in Betracht kommenden Betriebsanlage oder Liegenschaft übertragen werden kann. (T1) Veröff: SZ 60/265

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0082307

Dokumentnummer

JJR_19830223_OGH0002_0010OB00039_8200000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten