Norm
EO §35 AaRechtssatz
Das rechtskräftige Leistungsurteil schafft keine neue Rechtslage und hat auch nicht die Wirkung einer Novation. So erlischt durch die dem auch zur Zahlung eines Teiles des Kaufpreises verurteilenden Exekutionstitel nachfolgende Auflösung des Kaufvertrages der titulierte Anspruch der betreibenden Partei auf Zahlung des Kaufpreises.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000720Dokumentnummer
JJR_19830309_OGH0002_0030OB00029_8300000_001
