RS OGH 1983/3/10 7Ob552/83

Das Begehren auf Unterfertigung eines Einreichplanes durch die Miteigentümer zwecks Genehmigung der schon durchgeführten Arbeiten gehört ins streitige Verfahren, wenn der Kläger das Begehren auf die Behauptung stützt, der Umbau des Hauses sei vereinbart. Es bedarf weder einer Rechtsbehauptung der Verpflichtung zur Zuhaltung dieser Vereinbarung noch einer ausdrücklichen Behauptung, daß letztere die Unterfertigung des nun strittigen Einreichplanes umfasse.