RS OGH 1983/3/17 6Ob588/83

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 506 heute
2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wendet sich der Rechtsmittelwerber, wie sich aus dem Rechtsmittelantrag und den Ausführungen ergibt, nur gegen die Zurückweisung des Rekurses nicht aber gegen die Zurückweisung des Nachtrages, so ist die weitergehende Rechtsmittelerklärung unbeachtlich (Fasching IV 59).Wendet sich der Rechtsmittelwerber, wie sich aus dem Rechtsmittelantrag und den Ausführungen ergibt, nur gegen die Zurückweisung des Rekurses nicht aber gegen die Zurückweisung des Nachtrages, so ist die weitergehende Rechtsmittelerklärung unbeachtlich (Fasching römisch vier 59).