RS OGH 1983/4/12 4Ob319/83

Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung des Verletzers zur Rechnungslegung nicht etwa an die Rechtsverletzung selbst und damit an das Entstehen eines Anspruches auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Schadenersatz oder Herausgabe des Gewinnes geknüpft; er verlangt vielmehr nur das Bestehen einer solchen Verpflichtung, zu deren Vorbereitung und Durchsetzung dem Verletzten jetzt eben auch der neugeschaffene Anspruch auf Rechnungslegung zu Gebote stehen soll. Daraus folgt, daß seit dem 01.07.1982 ein Begehren auf Rechnungslegung auch zur Vorbereitung solcher Entgeltansprüche, Vergütungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Gewinnherausgabeansprüche gestellt werden kann, die sich auf Zeiträume vor dem genannten Zeitpunkt beziehen.