RS OGH 2023/3/15 3Ob28/83; 3Ob128/87; 2Ob223/98b; 1Ob206/16z; 6Ob153/16t; 3Ob213/22b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.1983

Norm

EO § 10a gültig von 01.03.1992 bis 01.03.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

Rechtssatz

Wenn der Unterhalt in einem bestimmten Prozentsatz vom Nettoeinkommen geschuldet wird, kann vom Bruttogehalt nur die wirklich geschuldete Lohnsteuer (nebst sonstiger Abzüge) nicht irgend eine fiktive Lohnsteuer abgezogen werden. Dies gilt in gleicher Weise für Freibeträge, die dem Verpflichteten durch Sonderausgaben bewilligt wurden, wie auch für Freibeträge, die dem Verpflichteten wegen einer außerordentlichen Belastung gewährt werden, da der Unterhaltspflichtige in beiden Fällen die staatlich eingeräumte Steuervorteile mit dem Unterhaltsberechtigten teilen soll.

Entscheidungstexte

3 Ob 28/83
Entscheidungstext OGH 27.04.1983 3 Ob 28/83
RS0000433">3 Ob 128/87
Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 128/87
RS0000433">2 Ob 223/98b
Entscheidungstext OGH 10.09.1998 2 Ob 223/98b
Auch; Beisatz: Auch insoweit soll das Kind an den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen teilhaben. (T1)
RS0000433">1 Ob 206/16z
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 206/16z
Vgl
RS0000433">6 Ob 153/16t
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 153/16t
RS0000433">3 Ob 213/22b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.03.2023 3 Ob 213/22b
vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung von Werbungskosten für eine zusätzliche Ausbildung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000433

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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