RS OGH 1994/11/30 3Ob46/83, 3Ob182/94

1. EO § 40 heute
2. EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 40 gültig von 01.08.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017
4. EO § 40 gültig von 01.07.1914 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Bei einem Oppositions - Impugnationsgesuch nach § 40 EO müssen die Voraussetzungen einer Klage nach den §§ 35 und 36 gegeben sein; ein Gesuch nach § 40 EO ist darüber hinaus nur aus den im Gesetz angeführten Gründen der Befriedigung des betreibenden Gläubigers, der Anspruchsstundung oder Exekutionsstundung und des Exekutionsverzichts zulässig. Es ist unzulässig, in anderen Fällen die Einstellung der Exekution nach § 40 EO zu bewilligen.Bei einem Oppositions - Impugnationsgesuch nach Paragraph 40, EO müssen die Voraussetzungen einer Klage nach den Paragraphen 35 und 36 gegeben sein; ein Gesuch nach Paragraph 40, EO ist darüber hinaus nur aus den im Gesetz angeführten Gründen der Befriedigung des betreibenden Gläubigers, der Anspruchsstundung oder Exekutionsstundung und des Exekutionsverzichts zulässig. Es ist unzulässig, in anderen Fällen die Einstellung der Exekution nach Paragraph 40, EO zu bewilligen.