RS OGH 1983/5/19 8Ob115/83

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Veröffentlicht am 19.05.1983
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Rechtssatz

Kein Verstoß gegen § 38 Abs 4 StVO, wenn der grüne Abbiegepfeil der Zusatzampel erst nach Fassung des Bremsentschlusses aufleuchtet, sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Aufleuchtens der Zusatzampel nur mehr 1/2 Meter von der Haltelinie entfernt befindet und unmittelbar die vorher eingeleitete Bremsung bereits wirksam wird.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 115/83
    Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 115/83

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0075382

Dokumentnummer

JJR_19830519_OGH0002_0080OB00115_8300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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