RS OGH 1987/10/7 3Ob77/83, 3Ob106/87

1. ASVG § 98a heute
2. ASVG § 98a gültig ab 01.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. LPfG § 7 gültig von 07.11.1985 bis 29.02.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 628/1991

Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 98 a Abs 3 ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach § 98 a Abs 1 ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des § 7 Z 1 LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens aus. Unpfändbare Bezugsteile sind daher bei Berechnung des Freibetrages nicht einzubeziehen.Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des Paragraph 98, a Absatz 3, ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach Paragraph 98, a Absatz eins, ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des Paragraph 7, Ziffer eins, LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens aus. Unpfändbare Bezugsteile sind daher bei Berechnung des Freibetrages nicht einzubeziehen.