Norm
EO §1 Z5 IIERechtssatz
Unter einem Vergleich iSd § 1 Z 5 EO ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher nicht Gegenstand eines Prozesses waren.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000118Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
05.12.2011