RS OGH 1994/2/2 3Ob582/83, 7Ob598/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.06.1983

Norm

JN idF ZPNov 1983 §109 Abs1 B
JN idF ZPNov 1983 §110 Abs2

Rechtssatz

Die Entscheidung über den Antrag eines Elternteiles ihm die elterlichen Rechte allein zu übertragen gehört jedenfalls zu den in § 109 Abs 1 JN genannten Angelegenheiten.Die Entscheidung über den Antrag eines Elternteiles ihm die elterlichen Rechte allein zu übertragen gehört jedenfalls zu den in Paragraph 109, Absatz eins, JN genannten Angelegenheiten.

Entscheidungstexte

3 Ob 582/83
Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob 582/83
RS0046965">7 Ob 598/93
Entscheidungstext OGH 02.02.1994 7 Ob 598/93
Beisatz: Es ist nicht zu unterscheiden, ob die Obsorge regelnde Maßnahmen vorläufig oder endgültig, ob sie vor oder nach Scheidung der Eltern zu treffen ist und das Gericht gemäß § 176 ABGB angerufen wurde oder ob es gemäß § 177 Abs 2 ABGB zu entscheiden hat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0046965

Dokumentnummer

JJR_19830629_OGH0002_0030OB00582_8300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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