RS OGH 1983/7/6 3Ob88/83

1. IPRG § 45 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Die Zession, mit der Ansprüche auf Geldleistungen nach dem ASVG zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsanspürchen gegen den Anspruchsberechtigten übertragen werden (§ 98 Abs 1 Z 2 ASVG), ist ungeachtet des in der BRD erfolgten Vergleichsabschlusses gemäß § 45 IPRG nach inländischem Recht zu beurteilen.Die Zession, mit der Ansprüche auf Geldleistungen nach dem ASVG zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsanspürchen gegen den Anspruchsberechtigten übertragen werden (Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG), ist ungeachtet des in der BRD erfolgten Vergleichsabschlusses gemäß Paragraph 45, IPRG nach inländischem Recht zu beurteilen.