RS OGH 2017/11/21 1Ob658/83, 9ObA105/03m, 6Ob151/17z

1. ABGB § 1330 heute
2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1330 heute
2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Normzweck des § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB wäre verfehlt, wollte man den fahrlässig Mitteilenden zwar von der Schadenersatzpflicht, aber nicht von der Gefahr einer Unterlassungsklage befreien.Der Normzweck des Paragraph 1330, Absatz 2, dritter Satz ABGB wäre verfehlt, wollte man den fahrlässig Mitteilenden zwar von der Schadenersatzpflicht, aber nicht von der Gefahr einer Unterlassungsklage befreien.