RS OGH 1983/8/31 1Ob658/83

1. ABGB § 1330 heute
2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1330 heute
2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. UWG § 7 heute
2. UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022

Der Normzweck des § 1330 Abs 2 ABGB ist ein anderer als der der Sonderbestimmung des § 7 UWG, der bei Herabsetzung eines Unternehmens zu Wettbewerbszwecken den Unterlassungsanspruch ausdrücklich kennt, und diesem zwar von der Wahrheitswidrigkeit einer vorgeworfenen Behauptung, nicht aber von einem Verschulden abhängig macht. Die Interessenabwägung im allgemeinen bürgerlichen Recht hat hingegen dazu zu führen, daß aus den Gründen, aus denen § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB Schadenersatz aberkannt, ein Unterlassungsanspruch gegen den Mitteilenden abzulehnen ist. Der weitergehenden Lehre Ehrenzweigs und Wolffs vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.Der Normzweck des Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB ist ein anderer als der der Sonderbestimmung des Paragraph 7, UWG, der bei Herabsetzung eines Unternehmens zu Wettbewerbszwecken den Unterlassungsanspruch ausdrücklich kennt, und diesem zwar von der Wahrheitswidrigkeit einer vorgeworfenen Behauptung, nicht aber von einem Verschulden abhängig macht. Die Interessenabwägung im allgemeinen bürgerlichen Recht hat hingegen dazu zu führen, daß aus den Gründen, aus denen Paragraph 1330, Absatz 2, dritter Satz ABGB Schadenersatz aberkannt, ein Unterlassungsanspruch gegen den Mitteilenden abzulehnen ist. Der weitergehenden Lehre Ehrenzweigs und Wolffs vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.