RS OGH 1983/9/21 1Ob29/83

Eine allgemein gehaltene Anordnung, daß die Erklärung der aufgezählten Bundesstraßen zu Vorrangstraßen "durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen" kundzumachen sei, ist keine ausreichende unmittelbare Grundlage zur Aufstellung von Vorrangzeichen durch den Straßenerhalter auf den in die Bundesstraße einmündenden Straßen.