RS OGH 1983/9/21 1Ob29/83

Es ist Sache der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, gemäß § 94 lit b StVO in Erfüllung der Aufgabe des Landes die entsprechenden Vorschriften zu erlassen und ihre Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen anzuordnen.Es ist Sache der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, gemäß Paragraph 94, Litera b, StVO in Erfüllung der Aufgabe des Landes die entsprechenden Vorschriften zu erlassen und ihre Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen anzuordnen.