RS OGH 1983/11/30 1Ob26/83, 1Ob716/83, 1Ob775/83

1. ZPO § 416 heute
2. ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. ZPO § 505 heute
2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Im Senatsprozeß wird bereits durch die formelle Beschlußfassung im Senat (§§ 10 ff JN), die mit der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden (§ 119 Abs 3 Geo) beendet ist, der maßgebliche staatliche Willensakt gesetzt, der nur durch einen vor Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gefaßten neuen Beschluß, von der Entscheidung abzugehen und die Sache nochmals zu beraten, aufgehoben werden kann; in diesem Fall erfolgt dann aber auch die neu maßgebliche Entscheidung an einem anderen Tag. Das der Entscheidung beigesetzte Datum ist daher, wenn es den Tag der Beschlußfassung im Senat richtig bezeichnet, auch das der Fällung des Urteiles im Sinne des Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 ZVN 1983.Im Senatsprozeß wird bereits durch die formelle Beschlußfassung im Senat (Paragraphen 10, ff JN), die mit der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden (Paragraph 119, Absatz 3, Geo) beendet ist, der maßgebliche staatliche Willensakt gesetzt, der nur durch einen vor Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gefaßten neuen Beschluß, von der Entscheidung abzugehen und die Sache nochmals zu beraten, aufgehoben werden kann; in diesem Fall erfolgt dann aber auch die neu maßgebliche Entscheidung an einem anderen Tag. Das der Entscheidung beigesetzte Datum ist daher, wenn es den Tag der Beschlußfassung im Senat richtig bezeichnet, auch das der Fällung des Urteiles im Sinne des Artikel römisch siebzehn, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, ZVN 1983.