RS OGH 2018/8/28 8Ob551/83, 2Ob147/97z, 10ObS363/98z, 3Ob196/12p, 8Nc15/18z

1. ZPO § 529 heute
2. ZPO § 529 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 532 heute
2. ZPO § 532 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Die Zuständigkeit des OGH zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist im Sinne der Vorschrift des § 532 ZPO zu bejahen, wenn er im Vorprozeß eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage bekämpft wird (unter Ablehnung der Meinung Faschings Kommentar IV 523, eine Klageführung beim Höchstgericht komme nur in Frage, wenn sich der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 1 ZPO beim Höchstgericht ereignet habe oder der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO auch noch im Verfahren dritter Instanz aufgetreten und geheilt geblieben sei).Die Zuständigkeit des OGH zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist im Sinne der Vorschrift des Paragraph 532, ZPO zu bejahen, wenn er im Vorprozeß eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage bekämpft wird (unter Ablehnung der Meinung Faschings Kommentar römisch vier 523, eine Klageführung beim Höchstgericht komme nur in Frage, wenn sich der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 529, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO beim Höchstgericht ereignet habe oder der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 529, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO auch noch im Verfahren dritter Instanz aufgetreten und geheilt geblieben sei).