RS OGH 1983/9/27 5Ob671/83

1. ZPO § 499 heute
2. ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022

1. ZPO § 511 heute
2. ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Eine Verletzung der Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO durch die Tatsacheninstanzen könnte im Revisionsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn diese im konkreten Rechtsstreit zur Folge gehabt haben könnte, daß dadurch eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert wurde, insbesondere die Erörterung dem OGH erheblich scheinender Tatsachen unterblieb, zumal sich die in Rede stehende Bindungsfrist ohnehin nicht auf den OGH erstreckt, der sie vielmehr durch eine andere rechtliche Beurteilung gegenstandslos machen könnte (zuletzt 7 Ob 635/81).Eine Verletzung der Bindungsvorschrift des Paragraph 499, Absatz 2, ZPO durch die Tatsacheninstanzen könnte im Revisionsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn diese im konkreten Rechtsstreit zur Folge gehabt haben könnte, daß dadurch eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert wurde, insbesondere die Erörterung dem OGH erheblich scheinender Tatsachen unterblieb, zumal sich die in Rede stehende Bindungsfrist ohnehin nicht auf den OGH erstreckt, der sie vielmehr durch eine andere rechtliche Beurteilung gegenstandslos machen könnte (zuletzt 7 Ob 635/81).