RS OGH 1983/10/4 4Ob361/82, 4Ob4/96, 4Ob126/06t, 4Ob34/14z, 4Ob78/17z, 4Ob126/20p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 361/82
  Entscheidungstext OGH 04.10.1983 4 Ob 361/82
• 4 Ob 4/96
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 4/96
  Auch; nur: Jede Wettbewerbshandlung ist ihrer Natur nach geeignet, den Mitbewerber in seinem Streben nach Geschäftsabschlüssen und Gewinn zu beeinträchtigen. (T1)
  Beisatz: Kunden zu gewinnen ist das legitime Ziel jeden Wettbewerbs. Zum unlauteren Kundenfang wird die Beeinflussung, wenn der freie Willensentschluss des Kunden beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird. (T2)
• 4 Ob 126/06t
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 126/06t
  Beis wie T2; Beisatz: Wer Gäste eines Mitbewerbers durch unwahre Angaben über dessen Preise für das eigene Unternehmen abwirbt, beeinträchtigt den freien Willensentschluss des Kunden mit unlauteren Mitteln, verfälscht den Wettbewerb und verstößt damit gegen § 1 UWG. (T3)
• 4 Ob 34/14z
  Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 34/14z
  Beis wie T2
• 4 Ob 78/17z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 78/17z
• 4 Ob 126/20p
  Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 126/20p
  Vgl; Beisatz: Hier: Im vorformulierten Kündigungsschreiben finden sich weder negative Äußerungen über die Klägerin, noch unsachliche Lockmittel oder irreführende Angaben, die die freie Entscheidung der bisher vom Beklagten betreuten Kunden über einen allfälligen Betreuerwechsel unsachlich hätten beeinflussen können. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)