RS OGH 1994/7/13 8Ob64/83, 8Ob73/85, 3Ob551/94

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

In den Fällen, in denen ein Hauptanspruch nicht mehr existiert, mangelt den außergerichtlichen Kosten das Wesensmerkmal der Kosten im Sinne des §§ 41 ff ZPO, nämlich die Akzessiorietät; sie sind daher keine Prozeßkosten in diesem Sinne mehr. Ihr Ersatz kann nur nach den Vorschriften des Schadenersatzes oder auf Grund einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung, begehrt werden.In den Fällen, in denen ein Hauptanspruch nicht mehr existiert, mangelt den außergerichtlichen Kosten das Wesensmerkmal der Kosten im Sinne des Paragraphen 41, ff ZPO, nämlich die Akzessiorietät; sie sind daher keine Prozeßkosten in diesem Sinne mehr. Ihr Ersatz kann nur nach den Vorschriften des Schadenersatzes oder auf Grund einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung, begehrt werden.