RS OGH 1983/11/3 6Ob794/83

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Auch nach der ZVN 1983 ist der Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt nicht und zwar auch nicht mit außerordentlichem Rekurs anfechtbar. Gegenteiliges kann auch nicht aus § 528 Abs 2 ZPO abgeleitet werden, weil diese Regelung nur Entscheidungen des Rekursgerichtes betrifft (Petrasch in EvBl 1983,203).Auch nach der ZVN 1983 ist der Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt nicht und zwar auch nicht mit außerordentlichem Rekurs anfechtbar. Gegenteiliges kann auch nicht aus Paragraph 528, Absatz 2, ZPO abgeleitet werden, weil diese Regelung nur Entscheidungen des Rekursgerichtes betrifft (Petrasch in EvBl 1983,203).