RS OGH 1998/8/19 7Ob1510/83; 6Ob1524/84; 9ObA180/98f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 1510/83
  Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 1510/83
• 6 Ob 1524/84
  Entscheidungstext OGH 12.07.1984 6 Ob 1524/84
  Beisatz: 1) Typische Geschäftsgrundlage ist nur eine solche nicht im Vertrag festgelegte Voraussetzung, die jedermann mit diesem Geschäft verbindet.
  2) Selbst typische Voraussetzungen können nicht geltend gemacht werden, wenn sie sich auf die eigene persönliche Sphäre beziehen, also im Bereich des betreffenden Partners zutragen. (T1)
• RS0044463">9 ObA 180/98f
  Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 180/98f
  Vgl; nur: Geschäftsgrundlage. (T2) Beis wie T1 nur: Typische Geschäftsgrundlage ist nur eine solche nicht im Vertrag festgelegte Voraussetzung, die jedermann mit diesem Geschäft verbindet. (T3) Beisatz: Hier: Vereinbarung über eine einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses zur Vermeidung einer Entlassung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)