RS OGH 1990/9/25 6Ob813/83, 7Ob705/84, 5Ob527/90

1. ABGB § 1029 heute
2. ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. ABGB § 1029 heute
2. ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. GenG § 26 heute
2. GenG § 26 gültig ab 01.07.1873

Ist im Rechtsgeschäft einer Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, das der Leiter eine ihrer Geschäftsstellen geschlossen hat, für diese kein gewöhnliches Geschäft, so kann aus der Tatsache allein, daß dieser Geschäftsstellenleiter über Geschäftspapier und Stampiglie verfügte, eine Verpflichtung der Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung nicht abgeleitet werden.